Auch wenn die förmlichen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 für diese Woche auf unseren Druck hin von der Tagesordnung abgesetzt wurden, steht diese Sitzungswoche dennoch ganz im Zeichen der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition.
So hat der Bundeskanzler am Dienstag eine Regierungserklärung abgeben. Wir hatten ihn hierzu in der vergangenen Woche schriftlich aufgefordert. Unsere Erwartung an ihn waren eindeutig: Klarheit und Wahrheit sind nicht nur die richtigen Grundsätze in der Haushaltspolitik, sondern ein guter Maßstab für jedwedes politisches Handeln. Leider hat der Bundeskanzler aber verpasst, den politischen Fahrplan für die Finanzierung unseres Landes im kommenden Jahr zu erklären.
Das Karlsruher Urteil ist eine krachende Niederlage für die Ampel. Erstmalig hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich über die Auslegung der Schuldenbremse geurteilt. Der Trickserei der Ampel, Notlagen-Mittel freihändig umzuwidmen und in Form von Sondervermögen überjährige Selbstbedienungstöpfe einzurichten, wurde ein Ende bereitet. Das Karlsruher Urteil ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler und für die Finanzstabilität der Bundesrepublik Deutschland.
Der Einsatz für solide Haushalte gehört zum politischen Markenkern der Union. Die politische Bringschuld in dieser Situation bleibt jedoch dort, wo sie hingehört: bei der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist nun gefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein verfassungskonformer Bundeshaushalt 2024 gestaltet werden kann. Dennoch unterbreitet die Union als größte Oppositionsfraktion immer wieder konstruktive Vorschläge. Im Ergebnis hat die Union in dieser Legislaturperiode mehr Anträge und Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht als die Ampel. Während keiner unserer Vorschläge die Zustimmung der Ampel erfuhr, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der großen Zahl der Ampel-Initiativen – mit Änderungsvorschlägen – zugestimmt.
Wir warten nun gespannt auf die Pläne der Ampel für den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2024. Klar ist natürlich, dass die Beratungen darüber im Bundestag erst dann fortgesetzt werden können, wenn sichergestellt ist, dass die Ampel-Fraktionen nicht noch einmal einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen.