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Aktuelles

Die Woche im Plenum

Die schrecklichen Vorkommnisse in Hanau haben uns in dieser Woche auch im Plenum des Parlamentes beschäftigt. So haben wir am Donnerstagvormittag eine Debatte zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland abgehalten. Dabei konnten wir nicht nur den Opfern und ihren Familien und Angehörigen des grauenvollen Anschlags unser Mitgefühl ausdrücken. Wir haben zudem betont, dass wir auf den Generalbundesanwalt und die ermittelnden Polizeibehörden vertrauen, die Hintergründe dieser rechtsextremistischen Tat schnell und entschlossen aufzuklären. Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremisten unser friedliches Zusammenleben und unsere freiheitliche Grundordnung zerstören. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus hat für uns oberste Priorität. Unseren schon eingeschlagenen Weg mit einem massiven Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden und einer regelmäßigen Überprüfung, ob Polizei und Verfassungsschutz alle notwendigen Befugnisse für eine effektive Tätigkeit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger haben, werden wir weitergehen.

In vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden in Deutschland wird mehr bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener und die breite Mittelschicht benötigt. Die Digitalisierung kann einen wichtigen Beitrag zur Effizienzsteigerung im Bauwesen leisten. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Antrag „Digitalisierung des Planens und Bauens“ wollen wir aufzeigen, wie der Prozess der Digitalisierung im Baubereich beschleunigt und durch die Bundesregierung vorangetrieben und unterstützt werden kann. Hier sehen wir die Etablierung des sogenannten „Building Information Modeling“ als Chance, mit dem die Digitalisierung des Planens, Bauens und Nutzens von Bauwerken gebündelt wird. Ziel ist es dabei, in der Planung, in der Ausführung und später bei der Bewirtschaftung leichter mit allen Beteiligten zu kommunizieren.

Wir berieten außerdem in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandats für den Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der NATO-geführten Mission „Resolute Support“ in Afghanistan. Nach den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2019 und der nach vielen Monaten erfolgten Verkündigung des Endergebnisses richten sich die Augen nun auf die Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban sowie den darauffolgenden innerafghanischen Friedensprozess. Gerade um den nachhaltigen Erfolg dieser Gespräche zu sichern, die Grundlage für die langfristige Stabilität Afghanistans und einen möglichen perspektivischen Abzug der internationalen Truppen sein können, ist die fortgesetzte Präsenz der NATO-Truppen wichtig. Der Einsatz der Bundeswehr bettet sich nach wie vor in einen internationalen Gesamtansatz ein, der militärisches, diplomatisches und entwicklungspolitisches Handeln verzahnt. Deutschland bleibt weiterhin Rahmennation im Norden des Landes. Die Mandatsdauer ist auf zwölf Monate bis zum 31. März 2021 begrenzt. Die personelle Obergrenze verbleibt auf dem bisherigen Niveau von 1300 Soldaten.