Im Verlauf der Sitzungswoche haben wir mit dem Beschluss des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes den Risikostrukturausgleich zwischen den einzelnen Krankenkassen reformiert. Verschiedene Fehlanreize und Wettbewerbsverzerrungen, die seit einiger Zeit festzustellen waren, können damit abgestellt und ausgeglichen werden. So haben wir etwa die wettbewerblichen Rahmenbedingungen im Finanzausgleich angepasst und das Organisationsrecht modernisiert. Für alle Krankenkassen sollen dadurch möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Im Einzelnen werden wir zur besseren Bestimmung des Ausgleichsmechanismus beispielsweise eine Regionalkomponente in die Bewertung einfügen und das System durch eine Manipulationsbremse schützen.
Ebenso beschlossen haben wir eine Verlängerung der Mietpreisbremse für die Dauer von fünf Jahren. Dieses Instrument soll es den Ländern erneut ermöglichen, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen, die weiterhin eine Höchstgeltungsdauer von fünf Jahren betragen darf. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 sollen alle Rechtsverordnungen außer Kraft treten. Außerdem stärken wir den Mieter dadurch, dass dieser gegenüber dem Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete bestehen kann.
Außerdem haben wir Anpassungen für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz verabschiedet, welches das Äquivalent zum BAföG in der beruflichen Bildung darstellt. Mit der Anpassung wollen wir einen Zugang zur beruflichen Höherqualifizierung sicherstellen, die Motivation für Fortbildungen stärken und berufliche Aufstiegschancen verbessern. Dazu verbessern wir die Leistungen, erweitern die Fördermöglichkeiten und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.