Oft erleben wir durch Meldungen in der Presse, dass Strafverfahren lange dauern und häufig eingestellt werden. In diesem Zusammenhang haben wir in dieser Woche in erster Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beraten. Um die Strafjustiz zu stärken, haben sich die Länder im Pakt für den Rechtsstaat verpflichtet, bis Ende 2021 insgesamt 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte einzustellen. Damit das Mehr an Personal nicht durch ineffiziente Vorgaben aufgezehrt wird, sorgen wir jetzt für die notwendigen zügigeren Strafverfahren. Damit stärken wir den Rechtsstaat. Prozessverschleppungen werden künftig durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht erschwert. Auch geben wir den Ermittlern wirksamere Instrumente an die Hand, um Täter aufzuspüren: Die DNA-Analyse wird auf äußerliche Merkmale (Haar- und Augenfarbe) sowie das Alter ausgeweitet. Um Einbrecher besser stellen zu können, kann künftig die Telekommunikation von Verdächtigen überwacht werden.
In zweiter und dritter Lesung haben wir zudem das Digitale-Versorgung-Gesetz beschlossen, mit dem wir die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung weiter vorantreiben. Unser Ziel ist es, die großen Chancen, die sich für eine bessere Gesundheitsversorgung aus der Digitalisierung ergeben, zu heben. So erhalten Versicherte etwa einen Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen. Der Innovationsfonds, der 2016 eingerichtet wurde, um innovative Versorgungsformen und anwendungsorientierte Versorgungsforschung zu fördern, wird zudem um fünf Jahre mit 200 Millionen Euro jährlich verlängert. Zusätzlich wurde die rechtliche Grundlage zur Errichtung einer Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel geschaffen, die Informationen zu Darreichungsformen, Wirkstoffbezeichnungen und die Wirkstärke beinhalten wird. Zudem wird die Möglichkeit von elektronischen Verordnungen auf weitere Leistungen erweitert.
Vielleicht haben Sie schon einmal von den „Invictus Games“ gehört. Die "Invictus Games" wurden ins Leben gerufen, um die Lebenssituation versehrter Soldaten in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Eine von der Bundesregierung unterstützte und forcierte Austragung der "Invictus Games" 2022 in Deutschland soll den deutschen Soldaten ein deutliches Signal der Wertschätzung entgegenbringen. Gleichzeitig sorgt dies für mehr Anerkennung und Akzeptanz für den geleisteten Dienst und die dadurch erlittenen psychischen oder physischen Beeinträchtigungen. Wir haben uns in dieser Woche im Parlament den Bemühungen angeschlossen dieses sportliche Großereignis nach Deutschland zu holen.