In dieser Woche begehen wir das 70. Jubiläum der Gründung der NATO. Sie ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis, zu dessen Stärke wir in den letzten Jahrzehnten viel beigetragen haben. Die NATO wird auch künftig als System kollektiver Sicherheit für Deutschland unverzichtbar sein. Dazu haben wir auch einen entsprechenden Antrag im Plenum beraten: Wir wollen nicht nur die Leistungen der NATO als Garant für Frieden, Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum würdigen, sondern uns auch zu Deutschlands Rolle innerhalb des Militärbündnisses bekennen. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, sich zu den eingegangenen Verpflichtungen wie auch den Verteidigungsausgaben zu bekennen, sowie den Zusammenhalt zwischen EU-Partnern und der NATO weiter zu verbessern. Die NATO wird auch künftig als System kollektiver Sicherheit für die Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar sein. Daher stehen ich und die gesamte Unionsfraktion dazu, in einer unsicherer gewordenen Welt mehr in die äußere Sicherheit unseres Landes und damit in die Bundeswehr zu investieren. Ohne äußere Sicherheit ist auch innere Sicherheit wenig wert.
In zweiter und dritter Lesung haben wir zudem das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus beschlossen, um den Neubau und die Verstärkung von Stromleitungen zu verbessern, indem eine vereinfachte Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns geschaffen wird. Zudem sollen die Entschädigungszahlungen der vom Netzausbau betroffenen Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke vereinheitlicht und angehoben werden. Die Kompensation naturschutzrechtlich relevanter Eingriffe soll mittels einer Bundeskompensations-Verordnung geschaffen werden. Einmal mehr stellen wir daher unseren Anspruch unter Beweis, die Energieversorgung auszubauen und zu stabilisieren, während wir uns zugleich einer ökologisch neutralen Politik verpflichten.
Zudem haben wir den Antrag der Koalition „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“ beraten, der darauf abzielt, das Leben und Arbeiten auf dem Land zu verbessern. Hierfür ist die Gewährleistung des flächendeckenden Breitbandausbaus ebenso wichtig wie die Entlastung des besonders im ländlichen Raum verbreiteten Ehrenamts von bürokratischen Pflichten. Auch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen ist erforderlich. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU eine angemessene Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach dem Jahr 2020 zu gewährleisten und sich für den Erhalt des Programms LEADER in seiner jetzigen Form einzusetzen. Zudem soll sie darauf hinwirken, dass die Voraussetzungen für eine Förderung aus ELER deutlich vereinfacht werden, damit auch kleinere Kommunalverwaltungen ohne eigene Rechtsabteilung die Förderung unbürokratisch in Anspruch nehmen können.