In dieser Sitzungswoche haben wir uns im Plenum des Bundestages unter anderem mit der Digitalisierung, der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und der Verlängerung verschiedener Bundeswehrmandate beschäftigt.
Digitalisierung gestalten
Am Donnerstag haben wir im Plenum die „Umsetzungsstrategie der Bundesregierung – Digitalisierung gestalten“ mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen. Der digitale Wandel verändert unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu lernen fundamental und rasant. Um ihn erfolgreich zu gestalten, hat die Bundesregierung Schwerpunktvorhaben einzelner Ressorts zusammengestellt, die ich ausdrücklich bergüße. Für fünf Handlungsfelder werden konkrete Ziele und Vorhaben definiert: digitale Kompetenz, Infrastruktur und Ausstattung, Innovation und digitale Transformation, Gesellschaft im digitalen Wandel und moderner Staat. Sicherheit ist als Querschnittsthema Bestandteil aller genannten Handlungsfelder. Zu konkreten Maßnahmen gehören der „Digitalpakt Schule“ sowie die Einführung von BAföG-Online.
Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln
Im Anschluss haben wir den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD zum Thema „Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln – Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen“ verabschiedet. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine temporäre, unabhängige Anlaufstelle einzurichten, bei der Eltern, Kinder, Jugendliche, junge Volljährige, Pflegeeltern und professionelle Akteure vertraulich berichten können, welche Erfahrungen sie mit dem Hilfesystem und den familiengerichtlichen Verfahren gemacht haben. Diese Berichte sollen von Wissenschaftlern analysiert und ausgewertet werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, die Qualitätssicherung in den Kinderschutzverfahren voranzutreiben und die Forschung in dem Bereich auszubauen.
Beratung über Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten
Am Donnerstagnachmittag haben wir im Plenum in namentlicher Abstimmung die Verlängerung von mehreren Bundeswehr-Mandaten beschlossen. So haben wir zunächst die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte beschlossen. Das Mandat wurde um zwölf Monate bis zum 31. März 2020 verlängert, die personelle Obergrenze bleibt bei 1.300 Soldaten. Ebenfalls jeweils bis zum 31. März 2020 fortgesetzt wurde die Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) sowie an der UN-Mission in der Republik Südsudan (UNMISS). Zudem wurde die Verlängerung der Mission Sea Guardian verabschiedet, an der sich die Marine mit maximal 650 Soldaten beteiligt. Sie dient der Seeraumüberwachung im Mittelmeer und der Terrorismusbekämpfung.