Die Inflation bewegt sich trotz der Ampel-Entlastungspakete weiterhin auf Rekordniveau. Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 macht die Finanzzwänge des Bundes deutlich: Zwar will Minister Lindner die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Die Kreditobergrenze wird mit einer Nettokreditaufnahme von 17,2 Mrd. Euro gleichwohl vollständig ausgeschöpft. Gleichzeitig bereitet die Ampel schon den nächsten Schritt vor und betont, wie unsicher die zugrundeliegenden Prognosen seien. Manche Vertreter der Koalition stellen die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 gar offen in Frage.
Die herausfordernde Lage bedarf einer echten Kraftanstrengung. Wir brauchen Lösungen statt ergebnisloser Gesprächsrunden. Klarheit, Ernsthaftigkeit und Zielgenauigkeit ist das Gebot der Stunde. Dem wird weder der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 noch die erste Gesprächsrunde der „Konzertierten Aktion“ gerecht. Der angekündigte große Wurf gegen die Inflation wird zum Rohrkrepierer. Die Bundesregierung muss endlich einen umfassenden und über den Tag hinausgehenden Plan vorlegen, wie sie der aktuellen Situation Herr werden will. Auch muss sie erklären, auf welche Vereinbarungen aus ihrem – von der Realität überholten – Koalitionsvertag sie verzichten will. Dem Wort der „Zeitenwende“ müssen auch im Bundeshaushalt Taten folgen.
Ein Jahr nach der Starkregenflut am 14./15. Juli 2021 im südlichen Nordrhein-Westfalen und im Ahrtal haben wir in dieser Woche einen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen für den Bevölkerungsschutz in Deutschland vorgelegt. Flut, Corona und der Krieg gegen die Ukraine haben gezeigt: Im deutschen Bevölkerungsschutz gibt es erheblichen Modernisierungsbedarf. Wir legen 10 Forderungen vor, um den föderalen Bevölkerungsschutz – bestehend aus Zivilschutz (Bund) und Katastrophenschutz (Länder) – zu stärken. Hervorzuheben ist die Idee der „zivilen Reserve“, die bereits in unserem Positionspapier „Neustaat“ vom 8. Juni 2021 (Punkt 39) enthalten war. Es geht uns um eine freiwillige „Grundausbildung im Bevölkerungsschutz“ sowie um die bessere Koordinierung von Spontanhelfern in Krisenlagen. So können wir die personelle Durchhaltefähigkeit der Hilfsorganisationen, die Nachwuchsgewinnung und die Resilienz in der Bevölkerung insgesamt erhöhen.