Der Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Hinblick auf den unangekündigten und plötzlichen Stopp aller KfW-Förderungsprogramme für energieeffizientes Bauen hat Wirkung gezeigt. Nachdem wir die Entscheidung in der vergangenen Sitzungswoche massiv kritisiert und entsprechende Änderungen gefordert haben, werden nun zumindest die bisher bereits gestellten Anträge bis zum Förderungsende am 24. Januar noch bearbeitet. Das hatte Robert Habeck in der Regierungsbefragung am Mittwoch noch zurückgewiesen.
Die Rolle rückwärts des Bundeswirtschaftsministers ist dringend geboten. Der kurzfristige KfW-Förderstopp für Neubauten und energetische Sanierung ist hochgradig rücksichtslos gegenüber allen Bürgern, die auf eine verlässliche staatliche Förderung vertraut haben. Es wäre geradezu absurd gewesen, wenn ausgerechnet unter einem grünen Wirtschaftsminister 24.000 Anträge unbearbeitet liegengeblieben wären. Darunter sind im Übrigen oft junge Familien, die ihre vier Wände klimagerecht ausbauen wollten.
Unabhängig von der späten Einsicht hat die Vollbremsung der Ampel im Hinblick auf die KfW-Programme aber bereits Vertrauen beschädigt und viel Porzellan zerschlagen. Zudem fordern wir auch weiterhin die komplette Rücknahme des Förderstopps. Wir brauchen ein umfassendes und ambitioniertes Programm für klimaeffizientes Bauen, auf das sich die Verbraucher verlassen können. Nur so werden wir mehr Wohnraum mit dem Ziel der CO2-Einsparung verbinden können.