In der vergangenen Woche jährte sich der Beginn der russischen Invasion der Ukraine. Das menschliche Leid, das Putin über die Ukraine gebracht hat, ist unermesslich. Zehntausende Menschen sind tot. Unzählige Kinder wurden verschleppt oder sind zu Waisen geworden. Ganze Landstriche sind zerstört oder vermint. Russland verübt Kriegsverbrechen. Der 24. Februar 2022 markiert einen Epochenbruch. Russland hat mit seinem Angriffskrieg die Grundlagen der internationalen Ordnung infrage gestellt. Hierzu zählen die völkerrechtlichen Prinzipien der territorialen Integrität und politischen Souveränität.
Vor diesem Hintergrund haben wir die Ankündigung einer Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik durch Bundeskanzler Scholz vor einem Jahr begrüßt und unterstützt. In dieser Sitzungswoche hatten wir im Rahmen einer Regierungserklärung der Bundesregierung die Möglichkeit Bilanz zu ziehen: Wo steht Deutschland nach einem Jahr Zeitenwende? Die nüchterne Antwort lautet: sie findet größtenteils nur auf dem Papier statt. Denn die Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr sind nur zu einem sehr geringen Teil verausgabt. Der Verteidigungshaushalt ist sogar im Haushaltsjahr 2023 um fast 300 Millionen Euro gesunken. Für die Reform des Beschaffungswesens fehlt der Bundesregierung die Kraft und der politische Wille und die Nationale Sicherheitsstrategie liegt aufgrund Ampel-interner Streitigkeiten immer noch nicht vor. Die Zeitenwende ist zur Zeitlupenwende geworden. Der Bundeskanzler verschleppt, verzögert und verstolpert die Anpassung der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an die neuen geopolitischen Realitäten.
In diesem Zusammenhang ist unsere Position klar: Damit die Zeitenwende gelingt, müssen den Ankündigungen des Bundeskanzlers nun endlich entschlossene Taten folgen. Das Geld muss bei der Bundeswehr ankommen. Das Beschaffungswesen muss reformiert werden. Deutschland muss Führung zeigen, anstatt von seinen Verbündeten getrieben zu werden. Das 2- Prozent-Ziel muss die Untergrenze für eine effektive Landes- und Bündnisverteidigung darstellen.