Das seitens der Ampel-Koalition vorgestellte Entlastungspaket verdient diesen Namen nicht und ist stattdessen eine Mogelpackung. So sollen die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise eine einmalige „Energiepauschale“ in Höhe von 300 Euro erhalten. Was nur im Kleingedruckten zu finden ist – die Pauschale muss natürlich versteuert werden und fällt damit im Endeffekt erheblich geringer aus. Darüber freut sich insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner, der einen Teil der Pauschale direkt wieder einbehalten kann. Das ist keine ernsthafte Entlastung, sondern ein Taschenspielertrick.
Auch den im Paket angekündigten Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind gibt es nicht auf die Hand, er wird vielmehr auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Zudem schließen die auf drei Monate begrenzten vergünstigten Tickets für den ÖPNV all diejenigen aus, die auf das Auto angewiesen sind. Das ist insbesondere im ländlichen Raum der Fall. Das großspurig angekündigte Maßnahmenpaket bringt entsprechend wenig Entlastung, dafür aber viel Bürokratie.
Die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wird zumindest temporär zu einem Rückgang der Spritpreise führen. Bundesfinanzminister Lindner hat hier offensichtlich die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen und ist von seinen Plänen eines bürokratischen Tankrabatts abgewichen. Unverständlich ist aber, warum der Preis für Diesel mit rund 15 Cent deutlich weniger reduziert wird, als für Superbenzin, das rund 30 Cent günstiger sein wird. Damit wird die dringend notwendige Entlastung für Handwerksbetriebe und Speditionsunternehmen, die besonders unter den gegenwärtigen Spritpreisen leiden, klar verfehlt.