Diese Webseite nutzt Cookies

Diese Webseite nutzt Cookies zur Verbesserung des Erlebnisses unserer Besucher. Indem Sie weiterhin auf dieser Webseite navigieren, erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden.

CDU Logo

Aktuelles

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Deutschland hat in den vergangenen Jahren so vielen Menschen in Not geholfen und sie aufgenommen wie kein anderes Land in Europa. Das war nur möglich mit dem großartigen ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser aller Selbstverständnis. Spätestens seit 2015 wissen wir aber auch, dass wir reguläre Zuwanderung aussteuern und begrenzen müssen, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Diese Balance zu finden, zwischen sicheren Grenzen und unserer humanitären Verantwortung, bleibt eine Daueraufgabe. Der Koalitionsausschuss hat deshalb beschlossen, Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage der Flüchtlingskinder auf den griechischen Inseln zu unterstützen. Deutschland wird auf europäischer Ebene über die Aufnahme unbegleiteter oder erkrankter Kinder verhandeln, bei denen es sich überwiegend um Mädchen handelt. Wir stehen bereit, einen angemessenen humanitären Beitrag in dieser Krisensituation zu leisten. Gleichzeitig stimme ich unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus zu, dass wir keine falschen Anreize schaffen dürfen und klare Signale gegen eine ungeordnete Migration benötigen. Auch wenn die Bilder an der Grenze zu Griechenland nur schwer zu ertragen sind müssen wir den Menschen, die sich aus rein wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die EU machen, klar und deutlich sagen, dass sie bei uns keine Zukunft haben. Daher plädiere ich für einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen. Auch vor dem Hintergrund, dass wir Kapazitäten freihalten müssen für die Menschen, die wirklich in Not sind und in Deutschland berechtigt Schutz suchen.

Ein echter Durchbruch ist dem Koalitionsausschuss zudem im Bereich der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gelungen. Die entscheidenden Vorarbeiten kamen auch hier wieder aus der CDU/CSU-Fraktion. So wird die Bundesregierung bis Juli 2020 ein Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschließen. Wir sind uns alle einig, das erhöhte Investitionszusagen beispielsweise für den Ausbau von Mobilfunknetzen und Verkehrswegen nur im Verbund mit beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren umsetzbar sind. Daher ist der im Koalitionsausschuss erreichte Durchbruch überaus zu begrüßen.