Nach den jüngsten Informationen aus dem Hessischen Verkehrsministerium kommt es erneut zu Verzögerungen beim vierstreifigen Ausbau der B 486 zwischen Langen und der Bundesautobahn A5. Ich kritisiere den abermaligen Aufschub der Planungen in aller Deutlichkeit.
Die Bundesregierung hat das insbesondere für Langen so wichtige Projekt seit Jahren nach Kräften unterstützt und es folgerichtig im aktuellen Bundesverkehrswegeplan in die höchste Kategorie des „Vordringlichen Bedarfs“ eingestuft. Das heißt, dass die Finanzierung durch den Bund gewährleistet ist und es den uneingeschränkten Planungsauftrag für das Land Hessen gibt. Die Verantwortung liegt also klar bei der Landesregierung und der hessischen Straßenbauverwaltung „Hessen Mobil“. Das hat auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger bestätigt, als er im September des vergangenen Jahres auf meine Einladung hin vor Ort zu Gast war. Dass es hier nun erneut zu Verzögerungen um ein weiteres Jahr kommen soll, ist schlicht inakzeptabel. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Langen sowie der gesamten Region erwarten, dass die Planung des Projektes seitens des Hessischen Verkehrsministeriums zeitnah und ohne Verzögerungen vorangetrieben wird. Das heutige und insbesondere das prognostizierte Verkehrsaufkommen ist schlicht nicht mehr zu bewältigen.
Nachdem erst im vergangenen Jahr bekannt geworden war, dass weitere umweltrelevante Untersuchungen und die Überarbeitung von vorliegenden Unterlagen erforderlich sind, kommt es nun laut Aussage des Hessischen Verkehrsministeriums zu weiteren Planungsverzögerungen. Hintergrund seien die Ergebnisse der aktuellen Bestandsaufnahmen der im Trassenbereich vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume, die zwei neue, verfahrensrelevante Sachverhalte ergeben hätten. So seien zwei Wochenstubenkolonien von Bechstein- und Wasserfledermäusen neu nachgewiesen worden, weshalb Fachgutachter drei über den Streckenverlauf im Wald verteilte Fledermausbrücken empfehlen würden.
Ich kann den Unmut des Langener Bürgermeisters Prof. Jan Werner, der Bürgerinnen und Bürger und auch der Pendlerinnen und Pendler im Hinblick auf die unbefriedigende Situation absolut nachvollziehen. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer gründlichen Planung – der grüne Verkehrsminister muss seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen und das Planfeststellungsverfahren endlich zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Alles andere ist der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln.