Bürger und Gewerbetreibende leiden zusehends unter den rasant steigenden Energiepreisen und sorgen sich um ihre Existenz. Die bisher von der Ampel-Regierung angestrebten Entlastungen sind nicht zielführend oder kommen bei den Verbrauchern nicht an. Die Regierung kündigt lediglich an, konkretes Handeln fehlt nach wie vor. Stattdessen sollen die ohnehin gebeutelten Gaskunden ab dem 1. Oktober nun zusätzlich mit einer Gasumlage belastet werden. Mit der Ankündigung der Ampel, den angeschlagenen Energieriesen Uniper zu verstaatlichen, sehen wir erst recht keinen Sinn mehr in der stümperhaft konzipierten Abgabe. In einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages haben wir am Mittwoch unserer Forderung nach Abschaffung noch einmal Nachdruck verliehen.
Die Gasumlage sollte ursprünglich dazu dienen, systemrelevante Energieversorger zu stützen, die aufgrund der enorm gestiegenen Beschaffungspreise für Gas in Schieflage geraten sind, weil sie die Kosten wegen langfristiger Verträge nicht an die Kunden weitergeben können. Es zeigte sich aber, dass die Umlage auch Trittbrettfahrern zugutekommen würde, die in Wirklichkeit Gewinne erzielen. Die Regierung sollte aber prüfen, ob sie angeschlagene Unternehmen nicht auch auf anderem Wege retten könnte, bevor sie eine Umlage von den Gaskunden zahlen lässt.
Mit unserem Leitantrag „Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern“ werden wir die Bundesregierung auffordern, die Gasumlage mit sofortiger Wirkung aufzuheben und zudem mit zielgerichtetem Handeln Insolvenzen zu vermeiden. An erster Stelle steht dabei, weitere Belastungen für Bürger und Wirtschaft zu vermeiden. Daher setzen wir uns neben der Abschaffung der handwerklich fehlerhaften und sozial ungerechten Gasumlage für einen Ausbau der Energie-Angebotsseite ein, um die Energiepreise zu stabilisieren. Hier dürfen keine Möglichkeiten ausgelassen werden. Insbesondere verkennt ein ideologisches Stilllegen von Kernkraftwerken oder eine reine Nutzung als Notreserve den Ernst der Lage und muss daher sofort korrigiert werden.