Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen – insbesondere auf Initiative von Bundesministern der Grünen – zahlreiche neue Verbote angekündigt. So wird in einem Referentenentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes bei neuen Heizungen ein Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 65 Prozent gefordert und der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 damit praktisch verboten. Auf europäischer Ebene will die FDP das von SPD und Grünen mitgetragene Verbot der Neuzulassung von Verbrennermotoren trotz Zustimmung in den europäischen Trilogverhandlungen noch verhindern. Das grün geführte Bundeslandwirtschaftsministerium kündigte unterdessen außerdem ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für „ungesunde“ Lebensmittel an. Die Auswahl über die Art und den Umfang der betroffenen Lebensmittel trifft demnach das Ministerium.
Als CDU/CSU- Bundestagsfraktion sind wir davon überzeugt, dass Verbote nicht das erste Mittel der Wahl sein dürfen. Durch die Bepreisung von CO2 und sinnvolle Förderprogramme zur Unterstützung der Dekarbonisierung im Gebäudebereich und im Verkehr können die Klimaziele gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie erreicht werden. Wir wollen den mündigen Verbraucher stärken. Werbeverbote tragen dazu eben gerade nicht bei. Dementsprechend geht die Politik der Ampel an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. In einem Video habe ich mich in dieser Woche besonders dem Thema des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen gewidmet. Meine Sichtweise zum Thema ist unter folgendem Link zu finden: https://fb.watch/jkamL8tChs/