Der Mittwoch im Verlauf dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages begann wie in einer Haushaltswoche üblich mit der vierstündigen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung. Der Schlagabtausch zwischen der Opposition und der Ampel-Koalition gilt traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat die Debatte genutzt, um auf die gravierenden Versäumnisse der Bundesregierung hinzuweisen.
So appellierte Merz beispielsweise im Hinblick auf den Ukrainekrieg an die Ampel-Koalition, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Anstatt die Öffentlichkeit weiter im Unklaren zu lassen, sollte klar benannt werden, wie die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg aussehen. Zwar könne sich die Bundesregierung angesichts der dramatischen Entwicklung in der Ukraine auf die Unterstützung der Unionsfraktion verlassen. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. „Wir sind nicht Ersatzbank der Regierung“, hob Merz in diesem Zusammenhang in seiner Rede hervor.
Unser Fraktionsvorsitzender stellte während seiner Rede im Rahmen der Generaldebatte darüber hinaus sechs Punkte vor, welche die Voraussetzung zur Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das geplante „Sondervermögen“ für die Bundeswehr sind:
- Es gilt die Ankündigung des Kanzlers, künftig „mehr als zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zur Verfügung zu stellen.
- Die Investitionen sind ausschließlich für die Bundeswehr gedacht - und eben ganz explizit nicht für andere Aufgaben, die entfernt vielleicht auch etwas mit Sicherheit zu tun haben könnten.
- Die zwei Prozent sind „dauerhaft“ im Haushalt festzuschreiben, da die Verteidigung zu den Kernaufgaben des Staates zählt.
- Vor der Verabschiedung des Gesamtplans bedarf es eines Wirtschaftsplans - also einer konkreten Beschreibung der Vorhaben.
- Das zentrale Beschaffungswesen ist schnellstmöglich zu reformieren.
- Da es sich um eine Ausnahme von der Schuldenbremse handelt, bedarf es eines genauen Tilgungsplans.
Den Mitschnitt der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter folgendem Link: https://dbtg.tv/cvid/7534671