Der Mittwoch im Verlauf der Haushaltswoche des Deutschen Bundstages begann wie üblich mit der vierstündigen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung. Der Schlagabtausch zwischen der Opposition und der Ampel-Koalition gilt jeweils als Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat die Debatte genutzt, um die Bundesregierung für ihre Untätigkeit in diesen unsicheren Zeiten zu kritisieren. Er betonte unter anderem, dass keine Maßnahmen gegen die Rekordpreise bei Sprit, Strom, Wärme und Lebensmitteln sowie die drohende Wirtschaftskrise und die anhaltende Inflation getroffen wurden. Stattdessen gibt es ein unzureichendes Entlastungspaket und weiterhin keine Entscheidung zum wichtigen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Friedrich Merz hielt abschließend fest, dass Deutschland in der gegenwärtigen Situation einen starken Plan mit Klarheit in unsicheren Zeiten und den richtigen Antworten auf die großen Herausforderungen der Energieversorgung, der Wirtschaft und der globalen Ordnung benötigt.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben diesen Plan bereits formuliert. Auf der vergangenen Klausurtagung des Fraktionsvorstandes wurde ein entsprechendes Papier verabschiedet, in dem wir verdeutlicht haben, wie wir sichere und bezahlbare Energie sowie eine neue Wirtschaftskraft gewährleisten und zu einer stabilen globalen Ordnung beitragen können. Der Beschluss ist unter folgendem Link abrufbar – https://bit.ly/3RDJ94V
Auch die Rede von Friedrich Merz steht online unter folgendem Link zur Verfügung – https://dbtg.tv/cvid/7538662