Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Debatte zu einer möglichen Impfpflicht befassten wir uns im Verlauf der Woche in erster Lesung auch mit unserem Vorschlag für ein Impfvorsorgegesetz. Anders als die Koalitionsfraktionen flüchten wir uns dabei nicht in Gruppenanträge, die kaschieren sollen, dass die Ampel an dieser Stelle keine einheitliche Position hat.
Meine Sichtweise zu einer möglichen Impfpflicht ist klar. Ich lehne sie nicht pauschal ab, würde einem Entwurf aber nur dann zustimmen, wenn alle notwendigen rechtlichen, medizinischen und ethischen Fragen beantwortet sind. Hierzu zählen insbesondere die Fragen nach der Kontrollierbarkeit einer Impfpflicht, inwiefern sich ein Impfregister realisieren lässt und ob die Impfpflicht in der jeweiligen Situation notwendig ist. Da mich vor diesem Hintergrund keiner der vorliegenden Anträge überzeugt hat, welche die Abgeordneten der Ampel-Koalition eingebracht haben, habe ich auch nicht die Absicht, einem der Papiere zuzustimmen.
Ich unterstütze dagegen weiterhin die von unserer Unionsfraktion entwickelte differenzierte Lösung, die für unser Land die Möglichkeit bietet, jetzt Vorsorge für weitere Pandemiewellen zu treffen und gleichzeitig flexibel auf weitere Entwicklungen reagieren zu können. Unser Konzept beruht auf folgenden Erwägungen: Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich mit dem Aufbau eines Impfregisters beginnen. Bereits der Ethikrat hat sich in seiner Stellungnahme für die Errichtung ausgesprochen und Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen bestätigen uns, wie nützlich eine verbesserte Basis an Gesundheitsdaten für die Bekämpfung der Pandemie wäre. Darüber hinaus muss die Impfkampagne verbessert werden. Denn das vergangene Jahr hat deutlich gezeigt: Nichts hilft uns allen so wirkungsvoll bei der Bekämpfung der Pandemie wie eine hohe Impfquote in der Bevölkerung. Die Bundesregierung muss neue Formate der Impfansprache flächig verfügbar machen, die Impfinfrastruktur stärken, insgesamt die Impfkampagne verbessern. Sie muss Milieus ansprechen, die bisher eine niedrige Impfquote aufweisen. Schließlich fordern wir einen Impfmechanismus mit Aktivierungsmöglichkeit. Dieser kann bei Bedarf kurzfristig durch Bundestagsbeschluss mit Zustimmung des Bundesrates aktiviert werden. Der Deutsche Bundestag entscheidet über eine Aktivierung des Impfmechanismus, wenn die Situation es erfordert. Dieser Vorschlag schafft umsetzbaren und vor allem rechtssicheren Schutz für unser Land - insbesondere vor einer künftigen Virusvariante im kommenden Herbst. Unser Antrag richtet sich an alle, die für eine Politik des Augenmaßes sind.
Eine finale Abstimmung zu den eingebrachten Gruppenanträgen aus den Reihen der Abgeordneten der Ampel-Koalition sowie auch zu unserem alternativen Vorschlag eines Impfvorsorgegesetzes wird es in den kommenden Wochen geben.