„Nichts Genaues weiß man nicht“. So könnte das Motto der Ampel-Koalition lauten. Deutschland leidet unter der Omikron-Welle. Die Infektionszahlen erreichen deutschlandweit immer neue Höchststände. Nur die Impfung bewahrt uns vor noch bedrohlicheren Zahlen auf Deutschlands Intensivstationen. In einem solchen Moment wäre politische Führung gefordert. Doch bis heute verweigert sich die Bundesregierung und legt keinen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vor. Die Koalition verhält sich wie eine Minderheitsregierung, die es nicht schafft, einen eigenen Antrag konsensfähig aufzusetzen. Stattdessen will sie die Verantwortung an die Bundestagsabgeordneten abschieben und es ihnen überlassen, Gruppenanträge zu stellen. Auch, um dabei die Unterstützung der Opposition, in diesem Falle der Unionsfraktion, zu suchen. Wir brauchen jetzt endlich Klartext bei Impfkampagne, Impfpflicht und Impfregister. Olaf Scholz kann und darf sich als Bundeskanzler vor dieser Aufgabe nicht länger verstecken!
Auch in der Ukraine-Krise lässt die Bundesregierung jegliche Führungsqualitäten vermissen. Die Uneinigkeit und das Zögern der Ampel-Koalition, beispielsweise bei Unterstützungsleistungen für die Ukraine zur Selbstverteidigung, dürfen das Verhältnis zu unseren Bündnispartnern nicht weiter belasten. Die Lieferung von gerade einmal 5.000 Helmen als „starkes Zeichen der Verbundenheit und Solidarität“ zu verkaufen, wie es jüngst Verteidigungsministerin Lambrecht getan hat, ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation an den Grenzen der Ukraine geradezu lächerlich. Es erweist sich als großes Problem, dass die SPD in der Frage des Verhältnisses zu Moskau tief gespalten ist. Deutschland sollte im engen transatlantischen Schulterschluss eine tragende Rolle in der NATO anstreben und seinen Worten auch Taten folgen lassen. Es ist schlicht und ergreifend beschämend, wie die Bundesregierung die Ukraine im Stich lässt.