In dieser Woche hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt. Erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 3,6 Prozent auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist. Dass die Maßnahmen der seit 14 Jahren von der Union geführten Bundesregierung wirken, zeigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Sie ist 2018 gegenüber dem Vorjahr um 16,3 Prozent zurückgegangen. Dies führe ich auch auf die Anhebung der Strafen für Einbrecher zurück. Auf Drängen der Unionsfraktion hat die Koalition 2017 eine Mindeststrafe von einem Jahr für Wohnungseinbrüche durchgesetzt. Das schreckt ohne Zweifel ab.
Zudem ist unser seit Jahren verfolgter Ansatz richtig: Mehr Stellen für die Polizei, härtere Strafen für Einbrecher und mehr Prävention etwa durch KfW-Zuschüsse für einbruchshemmende Maßnahmen. Weniger erfreulich ist, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger mit 34,5 Prozent gegenüber dem Anteil ausländischer Mitbürger an der Gesamtbevölkerung in Höhe von rund 12 Prozent recht hoch ist. Nicht akzeptabel ist auch der starke Anstieg der Straftaten gegen Polizisten und Rettungskräfte (+ 39,9 %).
Insgesamt gilt: Deutschland ist ein sehr sicheres Land und wir als Union arbeiten daran, dass es so bleibt. Wir stehen aber für Sicherheit im umfassenden Sinne, auch für die äußere Sicherheit Deutschlands. Daher ist es für mich selbstverständlich, dass die Bundeswehr auch künftig an Schulen durch Jugendoffiziere über ihre Arbeit informiert. Soldaten sind Bürger in Uniform und ein wichtiger Teil unseres Landes. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte verurteile ich das Vorgehen und den Beschluss der Hauptstadt-SPD aufs Schärfste!