Im Verlauf der Woche wurde ein teilweiser Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine angekündigt. Das haben wir innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verständlicherweise erleichtert zur Kenntnis genommen und entsprechend begrüßt. Nun gilt es genau zu beobachten, ob der russische Präsident hier Wort hält und darüber hinaus weitere Schritte in die richtige Richtung einleitet.
Die Aggression der letzten Wochen hat Russland weltweit viele Sympathien und Unterstützung gekostet. Gleichzeitig ist zu begrüßen, dass der Truppenaufmarsch nicht zu einer Destabilisierung der Ukraine geführt hat. Im Gegenteil: Die ukrainische Politik und Zivilgesellschaft haben eine bemerkenswerte Widerstandsbereitschaft gezeigt. Präsident Putin unterschätzt die Standfestigkeit dieser jungen Demokratie. Auch wird er erwartet haben, dass der Westen weniger geschlossen auf seine Machtdemonstration reagiert. Doch auch hierin hat er sich getäuscht: NATO, G7 und EU sind in der Ukraine-Frage geschlossener denn je.
In einer von uns im Verlauf der Sitzungswoche angesetzten Debatte haben wir im Plenum des Deutschen Bundestages klar gemacht, dass für uns als Unionsfraktion die Souveränität der Ukraine unantastbar ist. Im Ernstfall müssen alle Optionen eines Sanktionspaketes gezogen werden. Für uns hat der transatlantische Schulterschluss allerhöchste Priorität. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, ihren Schlingerkurs in der Russland-Politik zu beenden, der zu Irritationen bei den NATO- und EU-Partnern sowie bei Nachbarn und befreundeten Partnern führt. Ebenso muss die Ampelkoalition die Gespräche mit beiden Seiten des Konflikts weiter intensivieren. Denn das mit Abstand Wichtigste ist nun, die diplomatischen Verhandlungen fortzuführen, um eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zu erreichen.