Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November 2023 gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Sie betreffen vorrangig die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für Asylsuchende sowie die Verfahrensbeschleunigung und -digitalisierung.
Der MPK voraus gingen viele Wochen, in denen weder das Ziel noch die konkreten Lösungsansätze des Bundeskanzlers in Anbetracht der drängenden Migrationskrise sichtbar waren. Bereits am 6. September 2023, also vor mehr als zwei Monaten, hat Bundeskanzler Scholz im Plenum des Bundestages der Opposition einen Deutschland-Pakt angeboten – ohne jedoch konkrete Maßnahmen vorzulegen. Als Union waren wir immer gesprächsbereit. Allerdings unter der Maßgabe, dass am Ende wirksame Maßnahmen stehen, welche die Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland senken.
Der Bundeskanzler möchte den Eindruck erwecken, die Beschlüsse der MPK seien ein signifikanter Fortschritt auf diesem Weg, weshalb er sogar die Überschrift „Humanität und Ordnung“ von uns entlehnt hat. Tatsächlich wird aber nur ein Bruchteil unserer 26 Forderungen für eine wirkliche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aufgegriffen.
Die Beschlüsse der MPK sind deshalb nicht mehr als ein erster Schritt auf dem Weg zu einer raschen und spürbaren Reduzierung der irregulären Migration nach Deutschland. Die Einigung wärmt viele altbekannte Ankündigungen aus früheren Vereinbarungen auf, die auch nach Monaten noch nicht umgesetzt sind. Die Kraft des Bundeskanzlers zur Änderung seiner Migrationspolitik scheint bereits beim kleinsten gemeinsamen Nenner erschöpft. Wir fordern auch weiterhin: Die Zahlen müssen runter.