In der Generaldebatte des Deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch hat Bundeskanzler Scholz einen „Deutschland-Pakt“ als Bündnis zwischen Bund, Ländern, Kommunen und demokratischer Opposition vorgeschlagen. Interessanterweise spricht das Papier vom Bundeskanzler und nicht von der Bundesregierung als Einheit – wir hören, dass sein Vorstoß wie in der Ampel üblich in der Koalition nicht abgestimmt ist.
Der Vorschlag enthält mehrere Vorhaben zu Planungsbeschleunigung, Wachstumsförderung, Digitalisierung und Migration. Keines der im „Pakt“ genannten Vorhaben ist neu: Sämtliche Vorschläge sind bereits früher kommuniziert worden. Zahlreiche der genannten Vorhaben werden bereits seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt.
Bereits im März haben die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Hendrik Wüst und Stephan Weil, einen Brief an Bundeskanzler Scholz geschickt, in dem sie Fortschritte bei der Planungsbeschleunigung einfordern. Seitdem ist fast ein halbes Jahr vergangen – und der Bundeskanzler verkauft Vorschläge, die teilweise schon lange diskutiert werden, als „Deutschland-Pakt“.
Wir leben in politischen Ausnahmezeiten. Es geht um das große Ganze: Die Zukunft unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Freiheit in Europa. In diesen besonderen Zeiten kommen der Bundesregierung zwei herausragend wichtige Aufgaben zu: Sie muss nach außen die Freiheit Deutschlands sichern, und sie muss im Inneren den Wohlstand unseres Landes erhalten. Der vorliegende Vorschlag für einen „Deutschland-Pakt“ wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht.
Den blumigen Aussagen des Bundeskanzlers für einen „Pakt“ stellen wir als Union ein konkretes Maßnahmenbündel entgegen: Deutschland braucht ein Belastungsmoratorium, das heißt einen sofortigen Stopp aller die Wirtschaftsaktivität drosselnder Gesetze. Privathaushalte und Unternehmen benötigen günstigere Energie. Das geht nur durch eine Ausweitung des Angebots und die Reduzierung der Stromsteuer. Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen: Die Sozialabgaben müssen bei 40 Prozent gedeckelt werden; die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen darf 25 Prozent nicht überschreiten. Der Soli gehört abgeschafft. Im Bereich Bauen und Wohnen brauchen wir eine Förderung des Wohnungsbaus durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und verlässliche und auskömmlich finanzierte Förderprogramme.
Als konstruktive Opposition stehen wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung, um die richtigen politischen Entscheidungen für Deutschland zu treffen. Wir werden daher bereits in der nächsten Sitzungswoche eine ganze Reihe von Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftspolitik zur Abstimmung stellen. Auch werden wir Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik zur Abstimmung stellen, die der Bundeskanzler bereits mit den Ministerpräsidenten vereinbart, aber immer noch nicht umgesetzt hat. Wir werden sehen, wie ernst es die Ampel mit dem Angebot zur Zusammenarbeit meint.