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Meine Forderung an die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz

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Stimmzettel, Wahl, Wahlurne, Abstimmung. Das Bild darf auf Facebook und in weiteren Sozialen Netzwerken verwendet werden.

Morgen findet in Berlin die Konferenz der 326 Kreisvorsitzenden der CDU Deutschlands statt. Die Vorsitzenden aller Kreisverbände kommen zusammen, um das historisch schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl intensiv und konzentriert aufzuarbeiten. Dabei wird es auch und insbesondere um die Frage gehen, wie eine bessere Beteiligung der Basis für zukünftige Entscheidungsprozesse innerhalb der CDU umgesetzt werden kann.

Alle Gremien der CDU sind sich nach dem indiskutablen Ergebnis bei der Bundestagswahl einig, dass die Union einen Erneuerungsprozess starten und sich neu aufstellen muss. Auch ich habe in diesem Zusammenhang schon immer die Auffassung vertreten, dass wir für grundlegende Entscheidungen innerhalb der Partei ein in der Fläche breites Meinungsbild benötigen und die Botschaft der CDU-Mitglieder hören und einbeziehen müssen. Meine klare Forderung an die Kreisvorsitzendenkonferenz und die Gremien der Bundespartei lautet daher, schnellstmöglich ein Konzept zu erarbeiten, wie eine stärkere Einbindung aller Mitglieder der Partei ermöglicht werden kann.

Insbesondere bei der Wahl einer neuen Parteiführung muss zukünftig eine stärkere Beteiligung erfolgen. Auch bei vielen Gesprächen und Begegnungen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes war das ein zentrales Anliegen der Parteimitglieder. Diese Forderung werde ich auch weiterhin klar und deutlich bei der Parteiführung vorbringen.

Wir brauchen morgen ein klares Signal der Kreisvorsitzenden. Auch, weil der Bundesvorstand der Partei im Lichte des Stimmungsbildes der morgigen Konferenz am 2. November über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Auch über die Terminierung des Bundesparteitages, der entweder noch im Dezember oder zu Beginn des neuen Jahres durchgeführt werden soll, wird der Bundesvorstand in der kommenden Woche entsprechend entscheiden.