Nach monatelangem Zögern berief Bundeskanzler Scholz am Mittwoch endlich eine Ministerpräsidentenkonferenz zur aktuellen Migrationskrise ein. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden bereits 110.516 Asylanträge in Deutschland gestellt. Zusätzlich haben weiterhin über eine Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge bei uns Zuflucht gefunden, mehr als in jedem anderen Land der EU. Wir als Unionsfraktion haben deshalb von Anfang an das Gespräch mit den Kommunen gesucht, die aktuell die Hauptlast dieser Situation schultern. Beim Kommunalgipfel unserer Fraktion am 30. März haben wir intensiv zugehört und mit den Kommunen echte und rasch wirksame Lösungen erörtert.
Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Unser christliches Menschenbild gebietet die Unterstützung für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge. Die anhaltend hohe Hilfsbereitschaft der Bevölkerung unterstreicht diese Haltung eindrucksvoll. Gerade die Kommunen leisten in dieser Zeit Außergewöhnliches, stoßen aber an ihre Belastungsgrenzen. Die Maßnahmen, die Bundeskanzler Scholz nun zur Unterstützung der Kommunen vorschlägt, sind jedoch offensichtlich völlig unzureichend: Kaum Begrenzung des irregulären Zuzugs, keine schnelle Entlastung der Kommunen, keine weiteren Zusagen für eine langfristig planbare finanzielle Unterstützung.
Nur der Bund hat es in der Hand, den irregulären Zuzug nach Deutschland zu begrenzen. Daher fordern wir von der Bundesregierung kurzfristig wirksame Maßnahmen für eine Begrenzung des irregulären Zuzugs nach Deutschland wie etwa europäisch notifizierte, lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält. Darüber hinaus müssen wir gemeinsam mit den Staaten und Institutionen der Europäischen Union zudem kurzfristig konkrete Maßnahmen für einen deutlich effektiveren EU-Außengrenzschutz umsetzen. Zudem sind langfristig planbare und über die bereits zugesagten Pauschalen hinausgehende finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen dringend nötig.