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Aktuelles

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die Wahl des FDP- Landtagsabgeordneten und Landes- und Fraktionsvorsitzenden der FDP Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen war kein guter Tag für unser Land. Darüber sind wir uns alle einig. Auch mich haben die Vorgänge im Verlauf der Woche in Erfurt bewegt und aufgerüttelt.

Ich bin zunächst der Meinung, dass es in Thüringen einen Tabubruch gegeben hat, der in dieser Form nicht hätte passieren dürfen. Nicht einverstanden bin ich allerdings damit, dass viele Politikerinnen und Politiker und auch die Medienlandschaft nun versuchen, der CDU-Landtagsfraktion um den Landesvorsitzenden Mike Mohring die hauptsächliche Verantwortung für die Geschehnisse zu geben. So war es zunächst vollkommen richtig darauf zu verzichten, als Unionskandidat mit den Stimmen der AfD selbst Ministerpräsident zu werden. Richtig war ebenso, dass die CDU den AfD-Kandidaten Christoph Kindervater nicht gewählt hat. Auch mit Bodo Ramelow einem linken Ministerpräsidenten nicht zur Wiederwahl zu verhelfen, der zudem über keine Mehrheit im Landtag verfügt, halte ich für richtig. Ob es dagegen richtig war, sich im dritten Wahlgang nicht zu enthalten, wodurch der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich letztendlich eine Mehrheit erhalten hat, müssen wir in den nächsten Tagen in Ruhe aufarbeiten und entsprechend bewerten. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es für die Unionsfraktion nicht absehbar war, dass die AfD-Fraktion ihren eigenen Kandidaten bewusst nicht gewählt, sondern vielmehr überraschend und von vielen als „Finte“ bezeichnet Herrn Kemmerich ihre Stimmen gegeben hat.

Nach den Geschehnissen im Thüringer Landtag ist es jedenfalls das richtige Signal, dass Herr Kemmerich mittlerweile zurückgetreten ist. Die demokratischen Parteien der Mitte müssen nun ein geordnetes Verfahren finden, um Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen herzustellen. Dabei sollten Neuwahlen immer das letzte Mittel sein. Sollten sich SPD und Grüne der nun so wichtigen staatspolitischen Verantwortung als Demokraten weiterhin verweigern, wird eine erneute Landtagswahl aber wohl nicht zu vermeiden sein. Auch dann bin ich im Übrigen nach wie vor der Ansicht, dass es eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei nicht geben darf.