Heute hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich über ein neues Wahlrecht bestimmt. Das Parlament soll zukünftig kleiner werden. Das ist politischer Konsens zwischen allen Fraktionen und auch meine klare Meinung. Auch ich habe eine entsprechende Verkleinerung in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis immer wieder selbst gefordert und zugesichert, mich für eine feste Regelgröße von 598 Mandaten im Bundestag einzusetzen.
Dennoch konnte ich dem Vorschlag der Ampel-Fraktionen für ein neues Wahlrecht heute nicht zustimmen. Ich halte ihn für demokratiefeindlich und verfassungswidrig. Nach dem Vorschlag der Ampel werden einzelne direkt gewonnene Wahlkreise nicht mehr automatisch auch einen Sitz im Parlament bedeuten. Das heißt, dass die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Erststimmen eines Wahlkreises unter Umständen KEIN Mandat im Bundestag erhält. Zudem kann zukünftig eine Partei, beispielsweise in Bayern, zwar nahezu alle Wahlkreise und damit die Direktmandate über die Erststimme gewinnen. Wenn sie jedoch bundesweit an der 5-Prozent-Hürde scheitert, wird sie nicht im Parlament vertreten sein und KEINEN EINZIGEN der direkt gewählten Abgeordneten nach Berlin entsenden. Insbesondere diese beiden Punkte halte ich für eine grobe Missachtung des Wählerwillens. Damit ist das Wahlergebnis zukünftig undurchsichtig, nicht nachvollziehbar und wird zudem für mehr Wählerverdruss sorgen.
Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben mit einer deutlichen Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise und einem echten Zwei-Stimmen-Modell im Verlauf der parlamentarischen Debatte zur Wahlrechtsreform Alternativvorschläge eingebracht, die von den Ampel-Fraktionen bedauerlicherweise nicht berücksichtigt wurden. Aus diesen Gründen habe ich mich in der heutigen namentlichen Abstimmung jedenfalls gegen das neue Wahlrecht ausgesprochen.
Ein weiterer, sehr wichtiger Punkt im Sinne des Demokratieverständnisses ist im Übrigen ein klares Verhältnis zwischen Parlament und Regierung. Während der Bundestag richtigerweise verkleinert wird, bläht sich die Bundesregierung immer weiter selbst auf. Ein Zuwachs an Stellen in den Bundesministerien auf mittlerweile über 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 168 NEUE Top-Beamte und eine Rekordzahl von 37 Parlamentarischen Staatssekretären konterkarieren die zahlenmäßige Reduzierung des Parlamentes und die zu senkenden Kosten für den gesamten Staatsapparat. Selbst Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Aufblähung der Bundesverwaltung durch die Ampelkoalition vor wenigen Tagen deutlich kritisiert. Auch hier muss meiner Ansicht nach zukünftig deutlich nachgebessert werden.