Am Freitag habe ich in meiner Funktion als Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages eine weitere Rede im Plenum des Parlamentes gehalten. Thema war ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, die Nutzung von klimaneutralen Verbrennungsmotoren auch über das Jahr 2035 hinaus auf europäischer Ebene gesetzlich festzuschreiben.
In der Europäischen Union dürfen ab dem Jahr 2035 nur noch PKW und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden, die nicht mit Benzin oder Diesel fahren und die kein CO₂ ausstoßen. Darüber hinaus wurde zwischen der EU und Deutschland allerdings vereinbart, bis Herbst 2024 eine neue Fahrzeugkategorie namens „E-Fuels only“ zu schaffen, im Rahmen derer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden können, auch über 2035 hinaus weiter neu zugelassen werden können. Das ist überaus wichtig, da synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, herkömmliche flüssige Kraft- und Brennstoffe ersetzen und den Betrieb von Verbrennungsmotoren für alle Verkehrsträger ökologisch nachhaltig gestalten können. Da die Vereinbarung zwischen der EU und Deutschland bezüglich dieser Ausnahme bisher allerdings nicht rechtlich bindend ist, muss die Ampel-Koalition sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass eine entsprechende Regelung auch tatsächlich gesetzlich festgeschrieben wird. Wie ich in meiner Rede verdeutlicht habe besteht sonst die Gefahr, dass eine neue EU-Kommission sich nach der Europawahl im kommenden Jahr nicht mehr an die getroffene Vereinbarung gebunden fühlt.
Unter folgendem Link steht mein Redebeitrag in voller Länge auf der Homepage des Bundestags zur Verfügung –
https://dbtg.tv/cvid/7604566