Am Donnerstag begann die Plenarsitzung des Deutschen Bundestags mit einem historischen und überaus emotionalen Moment. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Videoschalte eine Rede gehalten und sich dabei unmittelbar an die Bundesregierung, die Abgeordneten und das deutsche Volk gewandt. Ähnliche Ansprachen hatte er in den vergangenen Tagen bereits im amerikanischen Kongress und auch im EU-Parlament gehalten. Selenskyj forderte in seiner rund zwölfminütigen Rede unter anderem mehr militärische Unterstützung des Westens und weiterführende Sanktionen gegen Russland und dankte der deutschen Bevölkerung für die große Hilfsbereitschaft gegenüber der Ukraine und ihrem Volk. Ich bin tief bewegt vom Auftritt des ukrainischen Präsidenten, der sich gemeinsam mit der vor Ort verbliebenen Bevölkerung nun seit drei Wochen nach Kräften und mit allen erdenklichen Mitteln gegen die russische Invasion zur Wehr setzt.
Umso empörter sind wir innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber, dass die Ampel-Koalition unserem Antrag nicht stattgegeben hat, nach der Ansprache von Wolodymyr Selenskyj eine Plenardebatte über den Krieg in der Ukraine zu führen. Dabei hatte der ukrainische Präsident Kanzler Scholz namentlich angesprochen und gefordert, er möge helfen, „die Mauer“ zwischen der Ukraine und der EU einzureißen. Die Koalitionsparteien stiegenstattdessen in die normale Tagesordnung ein, um einemöglichen Impfpflicht debattieren. Es ist eine krasse Fehlentscheidung und respektlos, den Fokus nach der Rede des ukrainischen Präsidenten nicht auf den brutalen Völkerrechtsbruch zu richten, der sich direkt vor der Haustür der EU ereignet. Die Koalitionsfraktionen und die Regierunglassen hier jegliches Gespür für die Situation in der Ukraine vermissen.
Währenddessen geht der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nun in die vierte Woche. Dabei erreichen uns immer mehr schreckliche Bilder von zerstörten Städten und Dörfern. Auch Krankenhäuser werden beschossen. Wir werden regelmäßig Zeugen von russischen Kriegsverbrechen. Die weitere Eskalation durch Russland zwingt uns, die bisher verhängten Sanktionen nachzuschärfen. Wir unterstützen die Europäische Union bei diesem Vorgehen.
Zudem hält der Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge unvermindert an. Wir brauchen eine schnelle Registrierung und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland und in Europa. Wir müssen wissen, wo die flüchtenden und Schutz suchenden Menschen unterkommen und wer sich um sie kümmert. Manche Regionen sind bereits kurz vor der Überlastung, andere haben noch Kapazitäten. Wir werden die Bundesregierung als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu drängen, endlich eine stringente Koordination mit Ländern und Kommunen herbeizuführen. Als nächstes müssen wir schnell geeigneten Schulunterricht für die Kinder und Unterstützung für die Erwachsenen beim Ankommen in Deutschland ermöglichen. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen hier unermüdlichen Einsatz – sei es privat oder im Ehrenamt. Dafür gilt ihnen mein und unserer herzlicher Dank.