Zum Ende der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause habe ich am heutigen Freitag in meiner Funktion als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Luftverkehr eine Rede im Plenum des Parlamentes gehalten. In einer der letzten Debatten des Tages haben wir als Unionsfraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich für einen besseren Schutz von Flugreisenden einzusetzen.
Während das Coronavirus in vielen Bereichen unseres Lebens erfreulicherweise wieder in den Hintergrund rückt, gibt es mit der Luftfahrt eine Branche, die noch immer unter den Auswirkungen der Pandemie leidet. Auch viele Passagiere haben in den vergangenen beiden Jahren durch die ungewöhnlich hohe Zahl an Überbuchungen, Verspätungen und Annullierungen Probleme damit gehabt, ihre Fluggastrechte durchzusetzen. Es versteht sich von selbst, dass die Rechte von Flugreisenden gegenüber Luftfahrtunternehmen immer gewahrt sein müssen. Insbesondere, wenn eine eindeutige Rechtslage wie etwa durch die EU-Fluggastrechteverordnung besteht. Die Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden und sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung der Passagierrechte einsetzen. Wichtig ist, dass es dabei keine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Mitbewerbern der deutschen Airlines gibt. Wir brauchen faire Rahmenbedingungen im Einklang mit europäischen und internationalen Regelungen, um Rechtsänderungen zugunsten der Verbraucher umzusetzen.
Ein wichtiger Angriffspunkt wäre hier beispielsweise der Reformprozess der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung. Hier könnte das bestehende Schutzniveau für Fluggäste im Rahmen der dringend notwendigen Novellierung gestärkt und gleichzeitig ein angemessener Ausgleich der Interessen der Fluggäste einerseits und der Luftfahrtunternehmen andererseits erzielt werden. Ich habe in meiner Rede entsprechend verdeutlicht, dass die Ampel-Koalition hier aktiv werden und Führung und Verantwortung auf europäischer Ebene übernehmen muss.
Meine Rede können Sie hier nachsehen: https://dbtg.tv/cvid/7538369