Noch vor wenigen Wochen hat der neue Bundeskanzler Olaf Scholz vollmündig verkündet, dass ab März 2022 eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland gelten werde. Heute, zum Ende der zweiten Kalenderwoche im neuen Jahr, sind wir davon meilenweit entfernt. Die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler persönlich bleiben die Antworten zur Impfpflicht weiter schuldig, ducken sich weg und wollen die Verantwortung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages abschieben.
In der gegenwärtigen Situation sind die Bürgerinnen und Bürger des Landes, Krankenhäuser, Schulen und Betriebe auf eine klare und verlässliche Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie angewiesen. Die Zeit zum entschlossenen Handeln ist jetzt und nicht erst in ein paar Wochen. Umso erschreckender ist es, dass die Bundesregierung keine Klarheit schafft, was die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht angeht. Auch in der ersten Regierungsbefragung im Plenum des Parlamentes hat der Bundeskanzler im Verlauf der Woche keine klare Positionierung abgegeben. Es ist inakzeptabel, dass bei der ersten großen Entscheidung in der neuen Legislaturperiode und in der schwersten Krise unserer Zeit die Verantwortung mit Verweis auf die Gewissensfrage der Abgeordneten an das Parlament delegiert werden soll. Die Gesetzentwürfe zu solch dringlichen und wichtigen Themen müssen von der Bundesregierung geliefert werden, nicht vom Bundestag. Dass Olaf Scholz in den eigenen Reihen offensichtlich keine Mehrheit für einen entsprechenden Entwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht erhält, muss als kapitales Führungsversagen angesehen werden. Somit regiert im Bundeskanzleramt ein Bundeskanzler, der in der Krise keine Verantwortung übernimmt.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir währenddessen eine Kleine Anfrage zum Thema der allgemeinen Impfpflicht an die Bundesregierung gerichtet und detaillierte Fragen zu den diesbezüglichen Plänen der linksgelben Ampelkoalition gestellt. Dass hierauf bisher schlicht keine Antwort vorliegt, ist ebenso inakzeptabel und grenzt an Arbeitsverweigerung. Wir werden die Bundesregierung in der schwersten Krise unserer Zeit jedenfalls auch weiterhin nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.