Die Sitzungswoche des Bundestages stand ganz im Zeichen der Einbringung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr 2021. Über vier Tage hinweg haben wir die entsprechenden Einzelpläne der Bundesministerien beraten. Eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise stand. Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus.
Das Gesamtpaket ist überaus beeindruckend. Insgesamt umfasst der Haushaltsplan rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Insbesondere werden die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten.
Fest steht, dass die Rahmenbedingungen für das Zahlenwerk äußerst schwierig sind. Infolge der Corona-Pandemie gehen erhebliche Steuerausfälle mit einbrechenden Exporten und einem geringeren Bruttoinlandsprodukt einher. Die grundsätzliche Linie lautet für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher: Damit Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingeriet, muss der Bund in dieser Phase nicht nur in moderne Infrastruktur, sondern besonders in zukunftsfähige Technologien, Bildung und Forschung investieren. Insgesamt belaufen sich die Investitionsausgaben nach jetzigem Stand auf rund 55 Milliarden Euro.
Ganz oben auf der Liste stehen Investitionen in Künstliche Intelligenz, Wasserstofftechnologie, in Quantencomputing und nicht zuletzt in den neuen Mobilfunkstandard 5G. Außerdem soll die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und ein verstärkter Ausbau der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht werden. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Bau von neuen Straßen und Schienen.
Unvermeidlich ist in dieser Situation erneut die Sonderregelung der Schuldenbremse zu nutzen und nach aktuellem Stand rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Nichtsdestotrotz dringen wir als Unionsfraktion mit Nachdruck auf eine möglichst rasche Reduzierung der Neuverschuldung, verbunden mit einer Rückkehr zur normalen Schuldenbremsenregelung.