Seit Beginn des Ukrainekrieges spüren wir es alle deutlich in unserem Geldbeutel: Vieles wird teurer. Für den Supermarkt-Einkauf, fürs Heizen und Tanken müssen wir viel tiefer in die Tasche greifen als noch vor ein paar Monaten. Das ist schmerzhaft für viele und geht zum Teil an die Existenz, denn: Löhne und Gehälter steigen nicht oder nicht genug. Inflation, Energiepreise und Nahrungsmittelknappheit machen das Leben in unserem Land immer teurer. Die Inflation ist in Deutschland so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Im April lag die Inflationsrate bei 7,4 Prozent. Insgesamt 6,1 Prozent können es 2022 werden. Kommt es zu einem Lieferstopp für russische Energie, sind 7,3 Prozent Inflation möglich, was dem höchsten Wert seit Bestehen der Bundesrepublik entsprechen würde. Jetzt wäre eigentlich ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung gefragt. Aber die Ampel verstrickt sich bei der Inflationsbekämpfung in Ankündigungen und Einzelmaßnahmen. Stattdessen bedarf es eines entschiedenen Handelns: Einer gezielten Entlastung der Breite der Gesellschaft.
Das bisherige Paket der Bundesregierung ist leider unausgegoren. Einzelne Maßnahmen wie das Energiegeld oder das 9-Euro-Ticket gehen mit unsinnigem bürokratischem Aufwand einher. Einige Gruppen wie Rentner und Studenten werden gar nicht erreicht. Mit unserem Antrag „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“, den wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Sitzungswoche im Plenum des Bundstages eingebracht haben, fordern wir daher weitere Schritte von der Bundesregierung. Wir brauchen einen raschen und vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Dazu gehört eine kurzfristige Auszahlung der Energiepauschale, bei gleichzeitiger Ausweitung auf Rentner, Studenten, Bezieher von Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel das Elterngeld für junge Familien. Darüber hinaus braucht es weitere Entlastungen: Für die Jahre 2022 und 2023 müssen wir die Energie-, Strom- und Umsatzsteuer senken, insbesondere für Kraftstoffe. Die Pendler brauchen eine echte und dauerhafte Entlastung. Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und stabile Preise brauchen wir strukturelle Maßnahmen – Beschleunigung von Planungs- sowie Genehmigungsverfahren und konsequenter Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen. All dies ergibt einen wirkungsvollen Inflationsschutzschirm.