Die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland trüben sich im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 0,3 Prozent, darunter das produzierende Gewerbe um 1,5 Prozent. Alleine in der energieintensiven Industrie ging die Produktion im Dezember 2023 im Vergleich zum Vormonat um weitere 5,8 Prozent zurück. Der Kapitalabfluss aus Deutschland ist seit dem Jahr 2022 so groß wie nie zuvor und hält im Jahr 2024 weiter an. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der ungünstigen Wirtschaftsbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland. Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion machen wir uns große Sorgen um die Lage der deutschen Wirtschaft. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Dobrindt haben den Bundeskanzler daher in einem Brief aufgefordert, neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt ein Paket aus Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken.
Wir fordern die Bundesregierung auf, im Interesse der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch im ersten Quartal wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit wir schnell aus der Rezession herausfinden. Hierfür ist neben mittel- und langfristigen Maßnahmen ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft unerlässlich. Einen Vorschlag für ein entsprechendes Programm werden wir in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zur parlamentarischen Beratung einbringen.