Am Sonntag bin ich in den frühen Morgenstunden nach Berlin gereist, um an der Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Krieg in der Ukraine teilzunehmen. Im Plenum hat Bundeskanzler Scholz in einer Regierungserklärung die bisher verhängten Sanktionen gegen Russland erläutert und darüber hinaus das weitere Vorgehen der Bundesregierung skizziert. Im Mittelpunkt stehen hier Ausgaben von 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr massiv zu stärken sowie das zukünftige Einhalten des mit den NATO-Partnern vereinbarten „Zwei-Prozent-Ziels“ für unseren Verteidigungsetat. Ich unterstütze die lange überfälligen Investitionen ausdrücklich. Unsere Bundeswehr muss ihrem Auftrag nachkommen können, die Souveränität Deutschlands sowie das Staatsgebiet und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Auch unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO und unseren Bündnispartnern müssen wir einhalten können.
Unser Fraktions- und Parteivorsitzender Friedrich Merz hat in einer hervorragenden Rede den russischen Präsidenten als alleinigen Verantwortlichen für den Angriffskrieg genannt und zudem verdeutlicht, dass wir eine neue deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik benötigen. Wir müssen bereit sein, in dieser Welt unsere Interessen zu definieren, und vor allem bereit sein, diese auch durchzusetzen. Insbesondere müssen wir in der Lage sein, unser eigenes Territorium und die eigene Bevölkerung wirksam gegen jedwede Form der Gewalt und der Nötigung zu schützen und zu verteidigen. Mit Moral allein wird die Welt um uns herum nicht friedlich, schon gar nicht mit der angeblich besseren Moral, die immer wieder auch in Deutschland vorgetragen wird.
Ihr findet die Rede von Friedrich Merz unter folgendem Link – bit.ly/3hkSTjF