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Aktuelles

Unerwarteter Rückzug der Parteivorsitzenden

Annegret Kramp-Karrenbauer hat zu Beginn der Woche entschlossen, nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen und beim nächsten Parteitag nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren. Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung. Frau Kramp-Karrenbauer beweist damit nicht nur die Größe, die viele ihrer Kritiker nie hatten. Sie stellt sich damit zudem noch einmal in den Dienst der Union, indem sie den nun folgenden Prozess zur Findung eines Kanzlerkandidaten moderieren und führen kann. Ich wünsche mir, dass sie dabei die notwenige Geschlossenheit und den Zusammenhalt der CDU wieder herstellen kann, die immer Garanten unseres Erfolgs als Volkspartei waren.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist jetzt der Stabilitätsanker der Union, hier arbeiten CDU und CSU im Interesse unseres Landes gut zusammen. Wir haben viele Projekte vor uns, die wir angehen und die wir derzeit intensiv beraten – die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, bessere Bedingungen für die Landwirte, der Kohleausstieg, der Strukturwandel in den betroffenen Regionen, die Stärkung der Bundeswehr und der inneren Sicherheit oder auch die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Die Menschen in Deutschland erwarten von uns in der Union Antworten für die Zukunft unseres Landes.

Was die Vorgänge im Hinblick auf die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen und die diesbezügliche Debatte angeht ist für mich eines absolut klar – bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist eine ebenso einfache wie klare Schwarz-Weiß-Entscheidung, die für uns auch gleichzeitig eine Haltungsfrage darstellt. Die CDU Deutschlands hat auf dem Parteitag im Dezember 2018 aus gutem Grund folgenden Beschluss gefasst: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Ebenso haben wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Anfang 2018 einen Beschluss gefasst, nach dem wir mit keiner dieser beiden Kräfte zusammenarbeiten.