Das seitens der Ampel-Koalition eingebrachte „Bürgergeld“, das die bisherigen Hartz-IV-Leistungen ablösen soll, wurde vor wenigen Tagen im Bundesrat abgelehnt. Auch im Bundestag hatten wir dem entsprechenden Projekt als Unionsfraktion schon Mitte Oktober bewusst und aus guten Gründen nicht zugestimmt. Im Verlauf der gegenwärtigen Sitzungswoche hat nun der sogenannte Vermittlungsausschuss getagt, der einberufen wird, wenn ein Gesetzentwurfes im Bundesrat abgelehnt.
Im Verlauf der Verhandlungen mit der Ampel-Koalition ist der Union ein guter Kompromiss gelungen. Unser wesentlicher Kritikpunkt am ursprünglichen Bürgergeld-Gesetz war der weitgehende Verzicht auf das Prinzip „Fordern und Fördern“. Ein solcher Verzicht hätte einen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen bedeutet. Gerade in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation wäre es falsch, das Prinzip des Forderns und Förderns aufzugeben: Es gibt in Deutschland fast zwei Millionen unbesetzte Arbeitsstellen. Ziel der Arbeitsmarktpolitik sollte deshalb eine rasche Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung sein. Wer in Deutschland einen Job sucht, muss dabei unterstützt und weitergebildet werden.
Mit unserer Einigkeit in der Ablehnung des von der Ampel beabsichtigten Systemwechsels haben wir im Vermittlungsausschuss nun dafür gesorgt, dass das Prinzip „Fordern und Fördern“ erhalten bleibt: Pflichtverletzungen können weiter vom ersten Tag an mit Leistungskürzungen beantwortet werden, die Karenzzeit wird halbiert und die Vermögensfreigrenzen werden deutlich gesenkt. Die Grundsicherung bleibt eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die bestimmte Voraussetzungen hat und die Zeit bis zur Rückkehr in eine Beschäftigung überbrückt. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, dass die Regelsätze in der Grundsicherung zum 1. Januar 2023 deutlich angehoben werden.
Abschließend bleibt festhalten, dass wir als Unionsfraktion beim Nachfolger der Hartz-IV-Leistungen schwere Webfehler beseitigt haben und einen Systemwechsel hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verhindern konnten.