Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Wir setzen uns seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlagen weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies leider abgelehnt.
Die Ablehnung unserer Forderungen seitens der Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt als Bundesregierung zusätzliche Belastungen zu beschließen, ist inakzeptabel. Die Gaststättenbetreiberinnen und -betreiber in Deutschland brauchen wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen viele Arbeitsplätze und ganze Betriebe auf dem Spiel.
Die Bundesregierung scheint bedauerlicherweise nicht zu verstehen, dass die Gastronomie in Deutschland nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern auch kulturelles Gut ist: Orte, an denen sich Menschen austauschen können, Orte, die Stadtbilder und Dörfer gleichermaßen prägen. Aber mit steigenden Preisen durch eine höhere Umsatzsteuer werden die Gäste ausbleiben, denn nicht jeder wird sich den Restaurantbesuch mehr leisten können. Wir sehen als Unionsfraktion daher nicht tatenlos zu, wenn das Gaststättensterben immer bedrohlichere Ausmaße annimmt und auch in der eigenen Stadt und im eigenen Dorf das Angebot an Cafés, Restaurants, Gasthöfen und Biergärten immer knapper wird.
Wir hatten daher in unserem im Verlauf der Woche eingebrachten Gesetzentwurf ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Gaststättenbetreiber müssen Personal mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen wieder für sich gewinnen können. Dem Fach- und Arbeitskräftemangel wollen wir dementsprechend mit Anreizen für Vollzeit- und flexiblere Arbeit wirksam begegnen. Und: Arbeit muss sich lohnen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine starke Gastronomie in Deutschland ab. Dass die Ampelfraktionen unseren Gesetzentwurf trotz allem abgelehnt hat, ist überaus bedauerlich.
Wie wichtig der Gastronomie das Anliegen der Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7 Prozent ist, zeigt übrigens eine diesbezüglich beim Deutschen Bundestag aus Dresden eingereichte Petition. Wenn innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften oder Online-Mitzeichnungen im Bundestags-Petitionsforum zusammenkommen, können wir eine öffentliche Beratung, bei der das Finanzministerium Rede und Antwort stehen muss, erzwingen. Die Petition und die Möglichkeit zur Mitzeichnung sind unter folgendem Lin zu finden:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_08/_30/Petition_156895.nc.html