Aktuelles

Am vergangenen Mittwoch haben wir Dr. Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt zudem wurden die Minister der neuen Bundesregierung berufen und ebenso wie die Bundeskanzlerin vereidigt. Damit konnte die vierte unionsgeführte Bundesregierung in Folge gebildet werden. Zu Beginn der Woche haben die Spitzen von CDU / CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die politische Grundlage für die Koalition bis 2021 gelegt. Mit der Wahl der Bundeskanzlerin kommt die Regierungsbildung dorthin, wo sie nach dem Grundgesetz hingehört: in den Deutschen Bundestag.
Selbst wenn der Weg hin zur Bildung dieser Regierung alles andere als einfach war, teils mit schmerzlichen Kompromissen und auch einigen Vorbehalten gegenüber unseres alten und neuen Koalitionspartner, halten wir fest: Es ist endlich gelungen! Wir Abgeordnete geben unserem Land in dieser Woche eine stabile Bundesregierung. Und jetzt heißt es: Ran an die Arbeit!
Der Koalitionsvertrag enthält eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben. Wir werden darauf achten, dass wir bei den entscheidenden Fragen bis 2021 zügig vorankommen. Daher setzen wir Schwerpunkte bei der Digitalisierung, dem Ausbau des schnellen Internets, der Beschleunigung der Planung und des Baus von Straßen und Schienen, der Stärkung der Schulen durch den Bund sowie bei der Entlastung von Familien. Damit wird Deutschland stark für die Zukunft gemacht. Zugleich begegnen wir mit einer konsequenten Migrationspolitik, null Toleranz gegenüber Kriminalität und einer angemessenen Renten- und Pflegepolitik den Sorgen der Menschen. Wir werden alles daran setzen, dass wir in dieser Großen Koalition unser eigenes Profil zeigen werden.
Die Menschen in Deutschland können sich auf CDU und CSU verlassen. Mit einer guten Mischung aus neuen Gesichtern und Erfahrung zeigen wir in der Bundesregierung, dass wir auch das richtige Personal dafür haben.