Am Freitag habe ich im Plenum des Parlamentes zwei Reden gehalten. So habe ich zunächst in meiner Funktion als Mitglied des Verkehrsausschusses zu den Plänen der Ampelkoalition zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gesprochen. Im unmittelbaren Anschluss an den entsprechenden Tagesordnungspunkt bin ich dann wiederum als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Thema Kreislaufwirtschaft auf die Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung eingegangen.
Im Verkehrsbereich hat die Ampel-Koalition ein Gesetzespaketes zur Planungsbeschleunigung verabschiedet. Auch wenn die Notwendigkeit der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten unbestritten ist, habe ich in meiner Rede verdeutlicht, dass die Pläne der Bundesregierung unzureichend sind. Aufgrund der Uneinigkeit der drei Ampelparteien hat man zu lange gebraucht, um den Gesetzentwurf fertigzustellen. Zudem wurde die Chance verpasst, wichtige und nachhaltige Beschleunigungsmaßnahmen – wie beispielsweise die Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns noch vor dem Planfeststellungsbeschluss – mit aufzunehmen.
In meiner Rede zum Thema Kreislaufwirtschaft ging es um die seitens der EU-Kommission vorgelegte Verpackungsverordnung, die das Abfallaufkommen reduzieren soll. So sollen „unnötige“ Verpackungen zukünftig verboten und mehr Verpackungen wiederverwendet werden. Zudem sollen die Recycling-Möglichkeiten ausgebaut und der Anteil an recyceltem Kunststoff in neuen Kunststoffprodukten gesteigert werden. Mit unserem Antrag, den ich mit meiner Plenarrede vorgestellt habe, fordern wir die Ampel-Koalition auf, sich bei den anstehenden Verhandlungen für die Grundprinzipien der Technologie- und Materialoffenheit, den Schutz der gut funktionierenden Mehrweg- und Einwegsysteme sowie möglichst praktikable und kosteneffiziente Regelungen einzusetzen.
Unter folgenden Links stehen meine beiden Redebeitrag in voller Länge auf der Homepage des Bundestags zur Verfügung –
Verkehr: https://dbtg.tv/cvid/7602537
Umwelt: https://dbtg.tv/cvid/7602544